Bundesregierung schockiert mit KfW-Förderstopp

Das Wirtschaftsministerium hat Ende Januar überraschend die KfW-Bauförderung eingestellt. Das Ressort nannte eine Antragsflut und Mehrkosten in Milliardenhöhe als Gründe für die Entscheidung. Die Förderung für energieeffiziente Sanierungen soll laut Bundesministerium jedoch wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW spricht davon, dass der plötzliche Stopp den Bau von 80.000 Wohnungen verhindere, darunter viele Sozialwohnungen. Für GdW-Präsident Axel Gedaschko ist die Entscheidung „eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren.“

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, spricht von einem „Schock für Bauherren und Bauwillige“ und fordert „Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme“.

Laut dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID und Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Andreas Mattner, sei die Zielmarke von 400.000 Wohnungen pro Jahr schon bereits jetzt „vom Tisch, der Schaden ist durch den Planungsstopp bei Unternehmen eingetreten. Wir werden mit einem Verzug von ca. zwei Jahren erleben, dass im dritten oder vierten Regierungsjahr mindestens 100.000 Wohnungen fehlen werden, wenn man sich die Förderzusagen aus 2021 anschaut.“ Verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau seien essenziell. Der Förderstopp müsse sofort aufgehoben werden. „Nur so lässt sich der entstandene Vertrauensschaden begrenzen und nur so können wir überhaupt darüber nachdenken, 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen“, sagte der Branchenpräsident.

Im Magazin „Spiegel“ verteidigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Förderstopp. Es habe teilweise Mitnahmeeffekte gegeben. In der Marktwirtschaft sei es nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, Milliarden Euro an Subventionen an Unternehmen zu zahlen.

Wie es mit dem Programm genau weitergeht, ist noch unklar. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll zügig über die Neubauförderung für Effizienzhaus-40-Neubauten nachgedacht werden. Sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind, soll zudem die Förderung für Sanierungen wieder aufgenommen werden.

Lindner sagte dem „Spiegel“ dazu, dass hier die Wirkung pro Euro für das Klima effizient sei. „Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren.“ Für Familien müsse ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb sei eine Art Baukosten-TÜV ratsam.

Am 1. Februar einigten sich die beteiligten Ministerien kurzfristig darauf, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.