München nach der Oberbürgermeister-Wahl: Was bedeutet das Ergebnis für den Wohnungsmarkt?

Statement von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH

Dieter Reiter von der SPD hat die Stichwahl mit Kristina Frank von der CSU für sich entscheiden können: Er ist der alte und neue Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Selbstverständlich gratuliere ich Herrn Reiter und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg in seinem Amt. Dennoch – das sage ich ganz offen – hätte ich mir in Sachen Wohnungspolitik für München etwas anderes erhofft. Die Ideen der Sozialdemokraten erscheinen mir nicht ausreichend, das Problem des knappen Wohnraums zukünftig in den Griff zu bekommen, das hat die Vergangenheit gezeigt.

Denn die ganze Diskussion um das Thema Wohnen ist ja nicht neu; das war schon vor 30 Jahren ein „Dauerbrenner“. Es wurde allerdings unter der jahrzehntelangen Ära der SPD-Oberbürgermeister vor allem für politische Zwecke genutzt – große Entscheidungen, die zu einer umfassenden Lösung des Problems beigetragen hätten, sind dabei ausgeblieben.

Mietendeckel kommt Mieter teuer zu stehen

Das geht meines Erachtens nun weiter, wenn man sich die populärste Forderung ansieht, die Mieten für einige Jahre auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Das klingt nur beim ersten Hören gut, denn die Mieter selber könnten hier die Verlierer sein: Ein Blick ins Ausland zeigt, dass ein Mietpreisdeckel dort diverse Schäden angerichtet hat. In vielen Städten ist die Bausubstanz regelrecht zerbröckelt, weil die Besitzer nicht mehr investierten. Der Wohnstandard sank eklatant und der Schwarzmarkt blühte: Reihenweise wurde Wohnraum unter der Hand vermietet. Und das eigentliche Problem – das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage – wird dadurch nicht gelöst.

Doch genau darum geht es: die richtigen Antworten auf den Nachfrageüberhang in München und in der gesamten Region zu finden. Die Politik der SPD blickt meines Erachtens zu einseitig auf jene, die schon eine Wohnung haben und den Status Quo erhalten wollen; der Schutz der bestehenden Mietverhältnisse steht an erster Stelle. Nun, 75 Prozent der Münchner sind Mieter, und die haben natürlich großes Interesse an Bestandswahrung. Doch wo steht es eigentlich geschrieben, dass der Bestandsmieter Vorrecht vor dem Neumieter hat? Denn was ist mit all den Menschen, die neu hinzu- oder umziehen?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht mir nicht darum, nicht auch die Bestandsmieter zu unterstützen. Ich bin schon lange für eine gezielte Subjektförderung, bei der der einzelne Mieter finanzielle Hilfen erhält. Doch diese Betonung der Bestandswahrung ist zu einseitig; ich nenne das „Käseglockenpolitik“, die auf die Herausforderungen der Zukunft keine Antwort gibt.

Menschen in Eigentum bringen

Zudem finde ich es den falschen Weg, geförderte Eigentumswohnungen abschaffen zu wollen, um Platz für Mietwohnungen zu machen. Gerade im Hinblick auf die private Altersvorsorge und einen Ausgleich von Vermögensungleichheiten wäre es meines Erachtens immens wichtig, die Eigenheimquote durch verschiedene Möglichkeiten, wie sie etwa die CSU in ihrem Wohnbauprogramm vorgeschlagen hat, zu erhöhen. Denn je mehr Menschen in den eigenen vier Wänden leben, desto weniger müsste man sich über die Höhe von Mieten unterhalten!

Ich kann auch nur immer wieder betonen, dass ich die Einbeziehung des „Speckgürtels“ für unumgänglich halte. Eine Reform des kommunalen Planungsrechts – und damit eine Metropolregion-Planung statt einer Stadtplanung – wäre meines Erachtens eine wirksame Methode, dem Problem von knappem Wohnraum mit all seinen Folgen ernsthaft zu begegnen. Ebenso die Ausweisung von mehr Bauland im Stadtgebiet München; hier sind durchaus noch Möglichkeiten vorhanden. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Idee der CSU, die Kooperation mit dem Umland bei den Themen Wohnungsbau und Nahverkehr auszubauen und finanziell zu fördern, Gehör finden werden.

Es bleibt zu hoffen, dass in der zukünftigen Wohnbaupolitik noch so einiges in Bewegung kommt, um nachhaltige Lösungen für das Thema „Wohnen in der Metropolregion München“ zu finden.