BFW: Steuer-Wettlauf verteuert Wohnen

Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Mrd. € geklettert. Das ist laut Angaben des Bundesfinanzministeriums ein Anstieg von rund 12,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Ländern ist Berlin mit einem Anstieg von 37 % Spitzenreiter. Bundesweit haben sich die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer seit 2010 verdreifacht. Die Zeche für den Steuer-Wettlauf bei der Grunderwerbsteuer, so der BFW Bundesverband, zahlen Käufer und Mieter. „Während der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer größer wird, treiben die Länder die Wohnkosten weiter in die Höhe. Es ist ein Skandal, dass sich die Länder im Wettlauf um die höchste Grunderwerbsteuer überbieten“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel. Diese Steuer fällt beim Immobilienkauf an und wird seit 2006 durch die einzelnen Bundesländer festgelegt. Seitdem wurde sie von den Ländern insgesamt 27 Mal erhöht. Der herkömmliche Satz von 3,5 Prozent gilt nur noch in Bayern und Sachsen. Ibel: „Die Zeche zahlen nicht nur die Käufer, sondern auch die Mieter: Höhere Grunderwerbsteuern treiben über den Anstieg der Kaufnebenkosten auch die Mieten in die Höhe!“ Den Rekord verzeichnet hier Berlin: Hier sind die entsprechenden Einnahmen seit 2018 um 37 Prozent gestiegen. „Umso absurder ist, dass der Berliner Senat die Mieten mit dem Mietendeckel begrenzen und senken will – und zwar einseitig auf Kosten von Vermietern und Investoren. Schließlich treibt der Senat höchstselbst die Mieten mit der Grunderwerbsteuer immer weiter nach oben!“