Der Keil zwischen Vermietern und Mietern: Statement von Thomas Aigner zur Einführung der Mietpreisbremse in 162 bayerischen Gemeinden

Am 7. August 2019 ist in München und 161 weiteren Gemeinden in Bayern nun auch die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Es ist der politische Versuch, die Mietpreisentwicklung unter Kontrolle zu bringen. Weil sie nach ihrer bundesweiten Einführung im Juni 2015 nicht in erhofftem Maße gewirkt hat, wurde an diesem Instrument nochmal herumgeschraubt, anstatt anzuerkennen, das es gescheitert ist.

Mietpreisbremse löst nicht das Problem

Vielerorts hat das Gesetz sogar zu steigenden Preisen geführt. Und das ist auch kein Wunder. Das eigentliche Problem ist ja die Knappheit an Wohnraum, und die wird mit der Mietpreisbremse nicht gelöst. In einer aktuellen Studie hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) festgestellt, dass Städte wie zum Beispiel Hamburg oder Düsseldorf weniger Probleme mit hohen Mietsteigerungen haben. Der Grund: Diese Metropolen haben es in den vergangenen Jahren geschafft, dringend nötigen Wohnraum zu realisieren. Laut der genannten Studie wurden hier zwischen 2016 und 2019 jeweils 86 Prozent des Bedarfs gebaut. In München hingegen wurden in dieser Zeit lediglich 67 Prozent der erforderlichen Bauleistung realisiert. Die Folge sind hohe Mietsteigerungen in der bayerischen Landeshauptstadt – laut Studie um bis zu 19,5 Prozent zwischen dem ersten Quartal 2016 und dem ersten Quartal 2019.

Die Beziehung zwischen Mietern und Vermietern leidet

Ja, das ist viel und natürlich darf man hier nicht einfach zusehen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum bietet sozialen Sprengstoff und muss angegangen werden. Allerdings ist die Mietpreisbremse meines Erachtens der falsche Weg, und sie ist ja nicht ohne Grund umstritten. Die Preisbremse mag dem einen Mieter in seiner Wohnung vielleicht ein bisschen helfen – aber was ist mit den anderen, die dringend eine Bleibe suchen? Die in langen Besichtigungsschlangen stehen und wissen: Nur einer kann den Zuschlag erhalten? Die werden alleine gelassen und richten ihre Enttäuschung dann nicht selten gegen den Vermieter.

Die Mietpreisbremse schlägt in diese Kerbe. In der ganzen Diskussion wird gerne suggeriert, es gehe darum, Mieter vor Vermietern zu schützen. Das ist schlicht realitätsfremd. Die vielen privaten Vermieter sind keineswegs geldgierige Profiteure, als die sie gerne dargestellt werden. Es sind Menschen, die aus verschiedenen Gründen vermieten. Manche von ihnen möchten zum Beispiel einfach etwas für ihre Altersvorsorge tun und haben dafür in eine Immobilie investiert. Dabei darf man nicht vergessen, dass Wohnraum gepflegt und instandgehalten werden muss. Das ist mit Kosten verbunden, die der Vermieter zusätzlich zu seiner Investition trägt. Und da rede ich gar nicht davon, dass etwas Altes, noch Funktionierendes wie zum Beispiel ein Bad aus den 1990er Jahren modernisiert wird.

Die ganze Diskussion führt meines Erachtens dazu, dass der Ton zwischen Mietern und Vermietern zunehmend rauer wird. Eine fatale Entwicklung! Denn wenn der Staat derart in den Markt eingreift, schürt das vor allem Ängste. Dass dann Vermieter noch schnell die Miete erhöhen, ist aus deren Sicht nachvollziehbar, wenngleich es natürlich für das Verhältnis Mieter-Vermieter eine Belastung darstellt.

Kommunale Planungshoheit muss wegfallen

Wesentlich wichtiger als solche politischen Eingriffe wäre ein umfassendes Wohnungsbauprogramm für Metropolregionen. Man muss endlich anfangen, größer zu denken, denn nur in den Städten selbst lässt sich das Problem nicht lösen. Man bräuchte eine Bauplanung für ganze Metropolregionen, die die kommunale Planungshoheit ersetzt. Das sind schmerzhafte Vorschläge, aber wir brauchen tatsächlich den „großen Wurf“ in Sachen Wohnungspolitik. Hier wird allzu oft der Weg des geringsten Widerstands gegangen.

Die Mietpreisbremse ist ein Politikum. Dabei wird konsequent ignoriert, was solch ein Eingriff des Staates in die Mieten im Ausland für Schäden angerichtet hat: In vielen Städten ist die Bausubstanz regelrecht zerbröckelt, weil die Besitzer einfach nicht mehr investierten. Der Mietmarkt ist ausgetrocknet, Wohnraum wurde „falsch“ verteilt, wirklich bedürftige Mieter fanden erst recht keine Wohnung. Solche möglichen Auswirkungen sind mittlerweile bekannt. Aller Aktionismus nützt nichts, wenn auf Angebotsseite zu wenig getan wird. Das ist und bleibt nun mal eine unbequeme Wahrheit.

Besonders fatal ist meines Erachtens aber jener Punkt, dass der Mieter selbst das Gesetz durchsetzen muss. Was macht das mit der Beziehung zwischen beiden Parteien? Eines hat die Mietpreisbremse nämlich schon bewirkt: einen Keil zwischen Vermieter und Mieter zu treiben.

Kommentar von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH