Mieterhöhungen - was ist erlaubt

Steigende Energiekosten – Sind Mieterhöhungen jetzt erlaubt?

Angesichts steigender Kosten für Heizung und Warmwasser fragen sich auch viele Vermieter, inwieweit sie jetzt Nebenkostenabschlagszahlungen oder den Mietzins erhöhen können. Wir erklären, was erlaubt ist.

Erhöhung der Nebenkostenabschlagszahlungen

Wenn die Nebenkosten bei Mietern steigen, müssen die Abschlagszahlungen selbstverständlich angepasst werden. Eine Anpassung der Zahlungen ist jedoch nur auf Grundlage einer aktuellen Nebenkostenabrechnung zulässig. Ergibt die Abrechnung eine höhere Nachzahlung, dürfen die Abschlagszahlungen erhöht werden. Im Umkehrschluss ist es also nicht erlaubt, jetzt schon „auf Verdacht“ und ohne Begründung die Nebenkosten ohne Zustimmung der Mieter zu erhöhen. Mieter müssen dies dann nicht hinnehmen.

Tipp: Wer nicht auf die nächste Abrechnung warten möchte, kann seine Mieter auf das Thema ansprechen. In gemeinsamer Abstimmung kann man sich auf eine höhere Abschlagszahlung einigen.

Erhöhung der Miete

Mieterhöhungen sind nur im Rahmen bestimmter Vorgaben möglich. Liegen weder Staffel- noch Indexmietvertrag vor, kann die Miete unter diesen Umständen erhöht werden:

Die Miete liegt unter der ortsüblichen Vergleichsmiete

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB ist innerhalb bestimmter Kappungsgrenzen möglich. Dazu gehört, dass die Miete zu dem Zeitpunkt, an dem die Mieterhöhung greift, 15 Monate unverändert geblieben war. Der Mietspiegel gibt eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten. Liegt kein Mietspiegel vor, können Vergleichswohnungen in Verbindung mit Gutachten von Sachverständigen zugrunde gelegt werden.

Modernisierungsmaßnahmen

Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen, wie z.B. energetische Sanierungen oder bauliche Veränderungen, die z.B. Wassereinsparungen ermöglichen, erlauben eine Mieterhöhung. Welche Modernisierungsmaßnahmen das genau sind, regelt § 555 b des BGB.

Achtung: Eine Mieterhöhung bedarf einer bestimmten schriftlichen Form mit Begründung. Ansonsten ist die Mieterhöhung formell unwirksam.

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