Neue Heizkostenverordnung: Das ändert sich

Update vom 07.04.2022: Die novellierte Heizkostenverordnung (HKVO) ist am 01.12.2021 in Kraft getreten.

Einen ersten Entwurf für eine Novellierung der Heizkostenverordnung hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im März 2021 vorgelegt. Anfang November fand die Abstimmung im Bundesrat statt – und erhielt die Zustimmung unter der Bedingung, dass bereits nach drei Jahren eine Evaluierung durchgeführt werde, um frühzeitig die Auswirkungen der Neuregelung hinsichtlich zusätzlicher Kosten für Mieter erkennen zu können.

Die neue Heizkostenverordnung umfasst diese Änderungen:

Fernauslesbarkeit der Geräte zur Verbrauchserfassung

Grundlage für eine monatliche Abrechnung wird eine moderne Verbrauchsdatenerfassung per Fernauslesung sein. Messtechnische Komponenten zur Verbrauchserfassung, die neu installiert werden, müssen daher nun fernauslesbar sein. Sofern nur ein einzelnes Gerät als Teil eines Gesamtsystems aus nicht fernablesbaren Zählern ausgetauscht wird, besteht kein Handlungsbedarf. Bereits installierte, nicht fernablesbare Messgeräte müssen bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine technische Umsetzbarkeit nicht oder nur zu unangemessenen Kosten möglich ist.

Interoperabilität von Geräten zur Verbrauchserfassung

Fernauslesbare Messgeräte oder entsprechend nachgerüstete Systeme, die ein Jahr nach Inkrafttreten der Novelle oder später eingebaut werden, müssen mit den Systemen anderer Anbieter interoperabel sein, d. h. einen Daten- oder Informationsaustausch leisten können.

Anbindbarkeit an Smart-Meter-Gateway

Fernauslesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die ein Jahr nach Inkrafttreten der geänderten Heizkostenverordnung oder später installiert werden, müssen sicher an ein Smart-Meter-Gateway nach dem Messstellenbetriebsgesetz angebunden werden können. Für bis dahin bereits installierte fernauslesbare Ausstattungen gilt eine Übergangsfrist zur Nachrüstung bis Ende 2031.

Mehr Transparenz für Mieter

Die neue Heizkostenverordnung beinhaltet auch neue Mitteilungs- und Informationspflichten für Gebäudeeigentümer, in deren Objekten fernablesbare Messgeräte installiert sind. Sie müssen den Nutzern ab 2022 unaufgefordert monatliche Abrechnungs- bzw. Verbrauchsinformationen in Papierform oder elektronisch mitteilen. Damit einher geht die Verpflichtung, mit der Abrechnungsinformation zusätzliche Informationen über Brennstoffe, erhobene Steuern und Abgaben sowie einen Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs zum gleichen Zeitraum des Vorjahres zur Verfügung zu stellen.

Bei Verstößen dürfen Mieter kürzen

In Falle einer Verletzung der neu eingeführten Installations- und Informationspflichten durch den Gebäudeeigentümer sieht die Verordnung ein Kürzungsrecht seitens der Nutzer vor. Sie können dann den auf sie entfallenden Kostenanteil um drei Prozent kürzen. Bei mehreren Pflichtverstößen summiert sich der Kürzungsanspruch.

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