Neuregelung der Heizkostenverordnung

Am 1. Dezember 2021 ist die novellierte Heizkostenverordnung (HKVO) in Kraft getreten. Sie gilt für Gebäude mit gemeinschaftlich genutzten Heiz- und Warmwasseranlagen. Einfamilienhäuser und Wohnungen, für die eigene Heizsysteme betrieben werden, sind nicht betroffen.

Für Vermieter und Mieter gelten folgende Änderungen:

Fernablesbarkeit

• Grundlage für die monatlichen Verbrauchsinformationen ist eine moderne Verbrauchsdatenerfassung per Fernablesung. Neu installierte Messgeräte müssen grundsätzlich fernablesbar sein. Wird lediglich ein einzelnes Gerät innerhalb eines bestehenden, nicht fernablesbaren Gesamtsystems ausgetauscht oder ergänzt, gilt hierfür eine Ausnahme.

• Ab 1. Januar 2027 müssen auch bereits installierte Heizkostenverteiler, Wärmezähler und Warmwasserzähler fernablesbar sein. Eigentümer sind verpflichtet, vorhandene Messgeräte bis spätestens 31. Dezember 2026 nachzurüsten oder auszutauschen.

Kompatibilität mit anderen Geräten

• Die neue Heizkostenverordnung schreibt vor, dass die Geräte, die ein Jahr nach Inkrafttreten der Novelle oder später eingebaut werden, interoperabel sein müssen. Das heißt, sie müssen mit den Systemen anderer Anbieter einen Daten- oder Informationsaustausch leisten können.

Anbindbarkeit an Smart-Meter-Gateway

Seit 1. Dezember 2022 müssen neu installierte fernablesbare Messgeräte so ausgestattet sein, dass sie an ein Smart-Meter-Gateway angebunden werden können. Eine tatsächliche Anbindung ist im Normalfall nicht erforderlich.

Wann ist die Anbindung verpflichtend?

Entscheidet sich ein Gebäudeeigentümer für einen gebündelten Messstellenbetrieb, der auch die Heizwärme umfasst (§ 6 Abs. 1 Messstellenbetriebsgesetz), müssen die fernablesbaren Messgeräte an vorhandene Smart-Meter-Gateways angebunden werden.

Was bedeutet das für Eigentümer?

Wer neue fernablesbare Messgeräte installieren lässt, muss auf deren technische Anbindbarkeit achten. Nur wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine verpflichtende Anbindung vorliegen, muss zusätzlich die tatsächliche Verbindung zum Smart-Meter-Gateway hergestellt werden.

Transparenz für Mieter

• Sind fernablesbare Messgeräte installiert, müssen Gebäudeeigentümer den Nutzern monatlich Informationen über ihren Heiz- und Warmwasserverbrauch zur Verfügung stellen. Das soll für mehr Transparenz sorgen und dabei helfen, den eigenen Energieverbrauch besser einzuschätzen. Die jährliche Heizkostenabrechnung bleibt davon unberührt.
• Auch eine Information über Brennstoffe, erhobene Steuern und Abgaben sowie einen Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs zum gleichen Zeitraum des Vorjahres soll den Mietern zur Verfügung gestellt werden.

Mietkürzungen

In Falle einer Verletzung der neu eingeführten Installations- und Informationspflichten durch den Gebäudeeigentümer sieht die Verordnung ein Kürzungsrecht seitens der Nutzer vor. Sie können dann den auf sie entfallenden Kostenanteil um drei Prozent kürzen. Bei mehreren Pflichtverstößen summiert sich der Kürzungsanspruch.