Die politische Lebenslüge von Dieter Reiter und der neue Populismus

Dieter Reiter hat sich als Oberbürgermeister von den Bürgern der Stadt mit einer Videobotschaft verabschiedet, in der er die Tatkraft der Stadt während seiner Amtszeit lobt. 100.000 Wohnungen habe man in den letzten Jahren gebaut. Herr Reiter, da widerspreche ich Ihnen ganz vehement! Nicht die Stadt hat gebaut – die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben vor und nach der Fusion in den ganzen zwölf Jahren gerade mal rund 13.500 (!) Wohnungen errichtet –, sondern überwiegend die private Wohnungswirtschaft. Und das am Ende auch kaum noch, weil Sie und Ihre Stadtregierung in einem besonders gut waren: Bauen mit absurden Auflagen regelrecht zu verhindern!

Die völlig überzogene Verschärfung der SoBoN, endlos-Diskussionen um die SEM im Norden und Nordosten, der dogmatische Blick auf Mieter, die Trägheit der Ämter, der ideologisch motivierte und aufmerksamkeitsheischende Kauf des Rischart-Geländes für eine horrend überteuerte Summe (die eigentlich die Errichtung von Luxuswohnungen erfordern würde), das noch lange brach liegen wird, weil kein Geld da ist – all das gehört zur eigentlichen Bilanz. Und die lässt sich belegen: Die Zahl der Wohnungsfertigstellungen ist im vergangenen Jahr drastisch gefallen, auf den niedrigsten Wert seit über 15 Jahren! Lediglich 4.348 Wohnungen wurden errichtet. Die Stadt hatte sich selbst das Ziel auferlegt, pro Jahr 8.500 Fertigstellungen zu erreichen. Baurecht geschaffen wurde für gerade mal 1.617 Wohnungen! Offizielles Ziel pro Jahr: 4.500. Alle Zahlen sind in der Langzeitentwicklung sehr gut dokumentiert. Nein, auf 100.000 neu gebaute Wohnungen in der Amtszeit von Dieter Reiter kommt kein Taschenrechner der Welt. Aber das ist seine politische Lebenslüge.

Es ist geradezu lächerlich, ja fast schon zynisch, nach so langer Zeit des Verhinderns und der Untätigkeit im Neubaubereich zu konstatieren, dass Wohnen kein Luxus werden darf! Dieter Reiter hinterlässt eine hochverschuldete Stadt, die viel Steuergelder für den Kauf von Mehrfamilienhäusern verbrannt hat, um Mieter zu „schützen“ – unabhängig davon, ob diese überhaupt individuell „geschützt“ werden müssen.

Der scheidende OB steht hier aber wunderbar in der Tradition seinen Vorgängers Christian Ude, der von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister von München war und Neubau ebenso verhindert und blockiert hat. Er war der am längsten amtierende Rathauschef der Stadt und glänzte mit dem Fokus auf starkem Mieterschutz und Reglementierung. Es wäre besser, er bliebe statt als „Anzapfmeister“ auf dem Oktoberfest als „Wohnraumschaffer des modernen Münchens“ in Erinnerung.

Rückblickend war die Stadt in den vergangenen 30 Jahren bzgl. Wohnungsbau im Dornröschenschlaf – mit fatalen Folgen für die Mietpreisentwicklung! Die Untätigkeit der beiden roten Oberbürgermeister trägt daran den größten Anteil. Man hätte hier die private Bauwirtschaft fördern sollen, aber unter der SPD ist der Kampf gegen die sogenannten Spekulanten gekippt in den Kampf gegen die Bauindustrie. Die bedingungslos auf die Bestandsmieter ausgerichtete Politik war vor allem ideologisch motiviert und diente dem Machterhalt der Roten.

Große Pläne – dogmatische Maßnahmen

Diese Ära ist jetzt vorbei. München wird künftig vsl. von der Ampelkoalition regiert – unter einem grünen Oberbürgermeister. Dominik Krause hat es sich zur Aufgabe gemacht, 50.000 neue Wohnungen bauen zu lassen. Abgesehen davon, dass die Stadt diese Menge gestern schon gebraucht hätte, dürfte die Umsetzung mehr als schwierig werden, da die Grünen laut Parteiprogramm stur an der investorenfeindlichen Fassung der SoBoN festhalten. Wer soll denn dann bitte die ganzen Wohnungen bauen? Die Stadt selbst? Das ist lächerlich!

Wer es ernst meint mit Neubau und Stadtentwicklung, muss jegliche Ideologie verabschieden und pragmatisch sein. Ich bin ehrlich: Ich glaube nicht an ein Gelingen mit den Grünen an der Spitze. Und nein: Ich gehöre nicht zu jenen, die alles noch vor Beginn schlecht reden. Dass es aber schon gleich eine zentrale Anlaufstelle direkt beim Oberbürgermeister zur Beratung und Verfolgung von „skrupellosen Vermietern“ geben soll, lässt einen erschaudern! Wer beim Thema „hohe Mietpreise“ die Einrichtung einer Art Denunzianten-Stelle an oberster Stelle ernsthaft als Maßnahme in Erwägung zieht, entlarvt sich als Populist, der die Wohnungsnot für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert.