München vor der Wahl: Wie stehen die Parteien zu den Themen Wohnen und Wohnungsbau?

München wählt im März eine neue Stadtregierung und einen neuen Oberbürgermeister. Obwohl: Ob bei der Wahl wirklich Neues rauskommt, ist nicht zu erwarten. Traditionell bleibt sich die Mehrheit der Münchner einig, dass alles so bleiben solle, wie es ist. Für sie selbst soll sich bitte nichts ändern – außer, dass ihre Mieten bitte nicht steigen. Denn über 75 % der Stadtbevölkerung sind Mieter.

Lesen Sie hier, wie sich die Münchner Parteien zum Thema Wohnen und Wohnungsbau positionieren und was sich meiner Meinung nach ändern sollte.

Position der Parteien zur SoBoN

SPD, VOLT und Grüne wollen den Status Quo beibehalten, die Linke die erneute Verschärfung. CSU und die Freien Wähler plädieren für die Rückkehr zur Fassung von 2017 (FW mit ggf. Verlängerung der zeitlichen Bindung für Sozialwohnungen), die FDP möchte die SoBon von 2014 wieder einführen.

Meine Einschätzung:

• Die SoBoN ist eins der größten Hemmschuhe für den Wohnungsbau u.a. aufgrund des hohen Anteils an preisgedämpften/geförderten Wohnungen.
• Die Fassungen von 2017 und 2021 erhöhten die Belastungen für die Immobilienwirtschaft signifikant! Das vertrieb Investoren, verknappte das Angebot und trieb die Mieten nach oben.

Meine Vorschläge:

• Die SoBoN muss komplett neu und ideologiefrei gedacht werden.
• Für mehr Wohnungen für alle Einkommensschichten sind alle – nur einige vergessen dabei, wer den Großteil des Neubaus stemmt. Es ist die private Bauwirtschaft.
• Diese braucht Anreize und Refinanzierungsmöglichkeiten auch bei hohen Kosten. Die Akteure müssen mit an den Verhandlungstisch!

Position der Parteien zu den hohen Mietpreisen

Die SPD setzt sich für Mietenstopp und eine strenge Mietpreisbremse ein und will den Mietspiegel reformieren, die Grünen wollen wie die SPD die Mietpreisbremse verschärfen und die „Münchner Wohnen“ stärken. Außerdem soll es eine städtische Anlaufstelle gegen „Mietwucher“ und Leerstand geben. CSU und FDP setzen nicht auf die Regulierung bestehender Verträge, sondern primär auf die Ausweitung des Angebots und die gezieltere Unterstützung von Mietern (Subjektförderung).

Meine Einschätzung:

• Wer immer noch glaubt, solch rigorose staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremsen und offizielle Stellen fürs „Anschwärzen“ würden das Problem lösen, sollte sich mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen!
• Es sind ideologiegetriebene, altbackene Ideen, die das „Wahlvieh“ beruhigen sollen. Denn wer sich auf den Mieterschutz konzentriert und die Vermieter zum Buhmann macht, sichert sich Mehrheiten.
• Das Thema Mieten ist ähnlich wie das Thema Rente: Jeder denkt nur an Besitzstandswahrung, wobei die Rentner zumindest jeder seinen fairen Teil eingezahlt haben.

Meine Vorschläge:

• Nicht pauschal alle Mieter schützen, sondern fragen, wer wirklich Unterstützung braucht.
• Den Vermieter nicht als Feindbild sehen und das Vermieten nicht noch unattraktiver machen – Interessensausgleich statt Spaltung in „gut“ und „böse“.
• Das Angebot drastisch ausweiten, indem man den Neubau beschleunigt und massiv fördert.

Position der Parteien zur SEM

Die SPD hält an der städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden und Nordosten fest und auch die Grünen setzen sich weiter dafür ein. Die CSU hält das Instrument für gescheitert und setzt auf Kooperation mit verkaufswilligen Eigentümern. Ähnlich sieht es die FDP, die zu dem kooperativen Stadtentwicklungsmodell KOSMO zurückkehren will. Die Freien Wähler lehnen die SEM ebenfalls ab.

Meine Einschätzung:

• Die SEM ist gescheitert. Seit zwei Jahrzehnten wird hier diskutiert, aber es ist noch kein Bagger gerollt.
• Man verliert sich hier in Diskussionen und Plänen.
• Der Oberbürgermeister hält sich hier raus und zeigt damit, dass er kein echtes Interesse hat, steigende Mieten in den Griff zu bekommen. Denn das würde ihm ja die Grundlage seiner Klientelpolitik nehmen.

Meine Vorschläge:

• Statt hier endlose Diskussionen zu führen und den Eigentümern Angst vor Enteignungen zu machen, sollte man dort Wohnraum erstellen, wo es schnell realisierbar.
• Das Projekt ist zu groß gedacht und es gibt zu viele unterschiedliche Interessen.
• Anstatt hier jeden überzeugen zu wollen, sollte man erst mal mit denen sprechen, die verkaufen wollen. Denn wer wirklich bauen will, muss Bauland ausweisen und die Bagger rollen lassen. Vom Diskutieren und Moderieren entstehen keine Wohnzimmer, Küchen und Bäder.

Lesen Sie hier mein Statement über die aktuellen Prioritäten des Münchner Oberbürgermeisters zum Thema Wohnungsnot.