Die Mieten- und die Rentenlüge: So verspielt die Politik die Zukunft

Was hat die Wohnungsnot mit der aktuellen Rentendebatte gemeinsam? In beiden Fällen belügt die Politik das „Wahlvieh“, um kurzfristig Wählerstimmen zu bekommen. Doch das geht auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Schon vor über 30 Jahren war die Wohnungsnot in den Ballungsräumen wie München groß und die Mieten „explodierten“ mit kurzen Unterbrechungen. Hier genügt ein Blick in die damalige Presselandschaft, die der Politik seinerzeit übrigens kein gutes Zeugnis ausstellte und – wie der Spiegel im Januar 1981 zum Beispiel – von einer „starren, dirigistischen Wohnungsbau-Politik“ sprach, die das Defizit in München zu verantworten habe.

Genauso war schon vor über 30 Jahren klar, dass das Rentensystem rein mathematisch nicht funktioniert und die Veränderung im Bevölkerungswachstum diese Dysfunktion noch beschleunigen wird. Trotzdem gab es damals einen Arbeitsminister namens Norbert Blüm, der mittels Plakaten verkündet hat, die Rente sei sicher. Dieser Satz hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt – doch er war leider falsch.

Und heute? Heute gibt es Parteien, die vollmundig erklären, dass sie die Mietpreissteigerungen bremsen werden – wohlwissend, dass das keine weitere Wohnung schafft und den eigentlichen Wohnraummangel nicht beheben kann.

Es wirkt hier derselbe Mechanismus wie bei der Rententhematik: Ebenso wie schon damals im Grunde klar war, dass die Rente alles andere als sicher ist – insbesondere für die nächste Generation, ganz zu schweigen von denen, die noch nicht geboren sind –, so ist klar, dass die Mietpreisbremse die Entwicklung der Mietpreise nicht aufhalten wird. Warum? Weil sie nicht die Ursachen bekämpft, sondern lediglich eine (trügerische) Sicherheit suggerieren soll. Die Rentenlüge und die Mietenlüge haben eine Gemeinsamkeit: Sie sind politische Beruhigungspillen, eine Art „Opium fürs Volk“. Die Ursachen zu bekämpfen, ist nämlich unbequem … Und wer will schon das Wahlvolk verprellen?

Das Motto des Wahlkampfs durch alle Parteien lautet deshalb: „Wir sichern die günstigen Mieten“. Den Zusatz „sofern man eine günstige Mietwohnung hat“ lässt man gerne weg. Denn für alle anderen wird es zunehmend düster. Deshalb erzählt man diese Geschichte lieber nicht. So wie bei der Rente: Dass unser Rentensystem auf diese Art und Weise schlicht nicht mehr funktioniert, schweigt man tot.

Ob Miete oder Rente: Es geht um Besitzstandswahrung

„Mutti Merkel“ hat diese Fakten 16 Jahre lang konsequent ignoriert. Neben fehlenden Innovationen in anderen Bereichen, dem Ausstieg aus der Kernkraft und der daraus folgenden Erhöhung der Kohle- und Gasverbrennung sowie der kompromisslosen „Wir schaffen das“- Mentalität ist das die größte Fehlleistung ihrer Regierungszeit. Aber auch in den vorherigen Regierungen wollte keine Koalition diese Dinge angehen, weil die seinerzeit lebenden Wähler die Mehrheit bildeten und nicht verprellt werden durften. So wie heute auch. Ob Rente oder Miete, es geht im Grunde immer um Besitzstandswahrung. Die generationenübergreifende Solidarität hört dort auf, wo man seine Pfründe sichern will.

Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit, heißt es. Das war auch schon vor über 30 Jahren so. Die Antworten darauf waren immer gleich. Es galt, die Mehrheit – die Mieter in ihren derzeitigen Wohnungen im Ballungsraum also – zu schützen. Wie es jedoch um diejenigen steht, die neu in eben diese Ballungsräume hinziehen wollen oder müssen, weil sie dort Arbeit gefunden haben, oder um die, die eine Wohnung wechseln möchten – all das hat niemanden wirklich interessiert. Ebenso die Bildung von Eigentum, um sich von Mieten langfristig unabhängig zu machen – gängig übrigens in allen anderen europäischen Ländern über Generationen hinweg –, war kein Thema für die Politik. Zu uninteressant, zu wenig relevant. Doch gerade im Hinblick auf die Rente wäre das ein wesentlicher Punkt!

Deutschland – Mieterland: eine Errungenschaft in der jungen Bundesrepublik. Heute rächt sich das krampfhafte und unflexible Festhalten daran. Das Gleiche gilt für das Rentensystem.

So wie man eine mutige und radikale Reform der Rentenpolitik scheut, so scheut man mutige und radikale Reformen in der Wohnungsbaupolitik wie z.B. die Änderung des kommunalen Planungsrechts, um im großen Stil Bauland ausweisen und Metropolregionen sinnvoll und strategisch planen zu können.

Doch die politische Verweigerung bei diesen Themen hat bedeutende Konsequenzen: Ebenso wenig, wie die künftigen Generationen keine sichere Rente zu erwarten haben, haben sie durch die Mietpreisbremse auch keine günstigen Wohnungen in den Ballungsräumen zu erwarten. Auf diese Weise verspielt die Politik die Zukunft des Landes.