„Mietrecht II“: ein Gesetz gegen den Neubau und das private Eigentum

Auf die Bundesregierung ist Verlass: Mit schlafwandlerischer Sicherheit folgt die aktuelle Mietrechtsreform einer ideologischen Agenda. Statt die Rahmenbedingungen für den Neubau zu verbessern, soll das Mietrecht erneut verengt werden. Und natürlich gehen auch diese Maßnahmen den Mieterverbänden nicht weit genug. Dabei führen solche Verschärfungen dazu, dass der Neubau weiter ausgebremst wird und private Vermieter vom Markt verdrängt werden. Beides ist eine Katastrophe – nicht nur für die Mieter.

Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 den Gesetzentwurf für das sogenannte „Mietrecht II“ beschlossen. Damit werden zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, die Mieter vor extremen Preissprüngen zu schützen vorgeben. Das ist u.a. geplant:

Möbliertes Wohnen regulieren: Künftig muss der Vermieter den Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen, wobei er sich am Zeitwert der Möbel zu orientieren hat. Für voll möblierte Wohnungen wird eine Pauschale von 10 % der Nettokaltmiete als angemessen angesehen. Diese Regelung ist eine bürokratische Gängelung vor allem für private Vermieter: Jeder Einrichtungsgegenstand müsste hier auf den Zeitwert überprüft werden. Die Pauschalregelung für eine Möblierung indes ist viel zu niedrig angesetzt.

Indexmieten deckeln: Dies stellt nicht nur einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, sondern entzieht Vermietern de facto den Inflationsschutz. Zudem ignoriert die Deckelung die steigenden Instandhaltungskosten.

Erschwerte Kündigung bei Mietrückständen: Das ist einer der kritischsten Punkte für die Rechtssicherheit von Vermietern! Durch die neue Regelung sind Vermieter gezwungen, ihre unzuverlässigen Mieter zu behalten und damit ein hohes finanzielles Risiko einzugehen. Denn sollte der Mieter auch weiterhin nicht oder nur unregelmäßig zahlen, brechen Einnahmen weg. Gleichzeitig muss der Vermieter aber Monat für Monat die laufenden Kosten für Hausgeld, Tilgung etc. decken. Ein Ausgleich hier ist nicht vorgesehen. Das Ganze gleicht einer Enteignung auf Raten.

Verlängerung der Mietpreisbremse: Dass dieses Instrument jetzt wieder verlängert wurde, ist fernab von jeglicher ökonomischen Vernunft. Es ist das Statement zum „Weiter so“. Die Ignoranz der Entscheider bezüglich der verhängnisvollen Auswirkungen auf Neubau ist schon wirklich bemerkenswert.

Was wirklich gegen hohe Mieten schützen würde, wäre ausreichend Wohnraum. Der Realitätscheck ist ernüchternd: Pro Jahr bräuchte es mehr als 400.000 neue Wohnungen in diesem Land. Gebaut werden lediglich rund 235.000 Einheiten, und dieses Jahr sind es nach ersten Prognosen noch weniger.

Die Bundesregierung spuckt beim Neubau große Töne, agiert aber als größter Bauverhinderer. Anstatt durch steuerliche Anreize und entbürokratisierte Genehmigungsverfahren für Entlastung zu sorgen, flüchtet sie sich in neue Verbotsszenarien. Auf Kosten der Vermieter wohlgemerkt.

Warum das verhängnisvoll ist? Private Vermieter stellen 64 % des Mietwohnungsangebots – sie sind das Rückgrat des Marktes. Wenn über die Hälfte dieser Gruppe aufgrund der restriktiven Politik über einen Verkauf nachdenkt, droht kein bloßer Engpass, sondern der Kollaps. Was als Mieterschutz getarnt wird, zerstört die Altersvorsorge von Millionen Bürgern und verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu lindern.

Ein Statement von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH