Mietpreisbremse soll zunächst für vier Jahre verlängert werden

Update vom 17. April 2025: Die Mietpreisbremse soll zunächst für vier Jahre verlängert werden. Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

Eingeführt im Jahr 2015 begrenzt das Instrument die Mieterhöhung bei Neuvermietung auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Zuletzt wäre die Mietpreisbremse Ende 2025 ausgelaufen.

Wo die Mietpreisbremse angewendet wird, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung weiterhin begründen. Marco Buschmann (FDP) und bis November 2024 Bundesminister der Justiz, brachte im letzten Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Der Entwurf sah höhere Anforderungen für die Begründung vor, wenn die Mietpreisbremse in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll. Das soll sicherstellen, dass die Verlängerung einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte.