Mietpreisbremse vor dem Aus?

Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung, die die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 aufrechterhalten wollte, scheint nun eine Verlängerung unwahrscheinlich.

Die Mietpreisbremse gibt vor, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausgenommen sind Erstvermietungen bei Neubauwohnungen und Mietwohnungen nach umfassender Modernisierung.

Die Entscheidung, wo die Regelung Anwendung findet, trifft die jeweilige Landesregierung. Bis auf das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gilt die Mietpreisbremse in allen Bundesländern.

Der Mieterbund warnt, dass durch den Wegfall der Mietpreisbremse Mieter enorm belastet würden. Auch würden gerade die Angebotsmieten bei Neuvermietungen die Mietspiegel stark steigen lassen. Er fordert daher eine Verlängerung der Regelung mit schärferen Auflagen sowie einem bundesweiten Geltungsbereich.

Wie es nach 2025 mit der Mietpreisbremse weitergeht, ist fraglich. Im Herbst 2024 hatten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf eine Verlängerung in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2028 verständigt. Für CDU und CSU hatte das Thema zuletzt keine Relevanz.

So sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange gegenüber tageschau.de: „Wenn der Ampel-Regierung die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig gewesen wäre, hätte sie diese längst umsetzen können. CDU und CSU sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung der desaströsen Bau- und Wohnungspolitik von SPD und Grünen.“ Die Mietpreisbremse sei nie als dauerhaftes Instrument gedacht gewesen und es sei unwahrscheinlich, dass sich die Union auch nach den Neuwahlen dafür einsetzen werde.