Die Rückkehr der DDR? Wie Ignoranz in der Wohnungsbaupolitik Kapital vertreibt und Planwirtschaft fördert

In Zeiten leerer Kassen nutzt die Politik den Wohnungsmarkt offenkundig als Instrument des Machterhalts. Angesichts einer Mieterquote von über 50 % in Deutschland ist dieses Kalkül aus Sicht jeder Regierung, ungeachtet ihrer Couleur, machtpolitisch nachvollziehbar. Dennoch bleibt es ökonomisch falsch.

Statt Eigenverantwortung und Wohneigentum zu fördern – das nachweislich vor Altersarmut schützt und als privater Vorsorgebaustein in einem maroden Rentensystem essenziell ist –, plant man die Verschärfung der ohnehin mieterfreundlichsten Gesetzgebung Europas durch immer neue Regulierungen und kaschiert damit das Versäumnis der vergangenen Jahrzehnte: den massiven und zum Teil selbst verschuldeten Mangel an Neubauwohnungen in Ballungsräumen!

Bremsen, deckeln, verzögern ist in Mode in diesem Land, auch beim Thema Mieten. Dabei weiß jeder im Grunde, dass die Ursachen so nicht beseitigt werden und es sich um reine Symptombekämpfung, ja regelrecht um das Simulieren von politischen Lösungen handelt. Doch Regulierung schafft nun mal kurzfristige Zustimmung bei der Mehrheit der Mieter – ein politisches Kapital, das im Kampf gegen die politischen Ränder derzeit händeringend gesucht wird.

Fragen nach Vernunft oder langfristiger Stabilität werden dabei ebenso ignoriert wie beim Thema Rente: Es geht primär um populäre Wahlversprechen, die den Staatshaushalt scheinbar nichts kosten. Der Vermieter wird dabei als vernachlässigbare Minderheit abgestempelt; ebenso wie Erben oder die kommenden Generationen, die letztlich die Zeche für Schulden, Wohnraummangel und politische Fehlentscheidungen zahlen müssen.

„Konjunkturprogramm“ fürs Ausland

Wer wirtschaftliche Zusammenhänge und den globalen Wettbewerb versteht, dem dürfte das wahrscheinliche Zukunftsszenario längst klar sein: Das Kapital zieht ab und wandert in andere Länder, deren Wirtschafts- und Sozialsysteme dankbar von deutschen Investitionen profitieren. Daran ändert auch eine Wegzugsbesteuerung wenig. Zwar mögen Erträge formal hier versteuert werden, doch der reale Mehrwert und der wirtschaftliche Aufschwung finden anderswo statt.

In unserer Gesellschaft schwindet leider das Bewusstsein dafür, dass ein stabiles Sozialsystem zwingend ein gesundes, prosperierendes Wirtschaftssystem voraussetzt. Beides bedingt einander. Doch ein romantisch verklärter Hang zur staatlichen Lenkung durchzieht alle Schichten und führt zu einer fatalen Fehleinschätzung der Konsequenzen.

Nun, man kann das vier Jahrzehnte lang andauernde „innerdeutsche Experiment“ natürlich wiederholen. 41 Jahre brauchte die DDR zum Staatsruin. Die finanziellen Nachwirkungen dieser Epoche spüren wir bis heute – nicht zuletzt durch den Solidaritätszuschlag.