Jede Wohnung ist eine gute Wohnung!

Replik von Thomas Aigner auf einen dünnhäutigen Oberbürgermeister

Nach einem Interview in den Zeitungen Münchner Merkur und TZ mit Thomas Aigner, dem Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH, über die Wohnungspolitik der Stadt reagierte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in einem Artikel auf die Vorwürfe des Immobilienexperten.

Er betonte, dass das Ziel der Stadtpolitik die Schaffung von Mietwohnungen sei und nicht gewinnbringender Verkauf und Vermittlung von Wohnungen. Reiter verteidigte die Wohnungspolitik der Stadt, durch die viele bezahlbare Wohnungen geschaffen worden sein – doch diese lägen, da man sie nicht gewinnbringend verkaufen könnte, nicht im Blickfeld der Makler.

Thomas Aigner hat sich die Zahlen und die Argumente mal genau angesehen und widerspricht dem Oberbürgermeister.

Aufmacher der TZ vom 3.1.2024 in den Zeitungsständern (Quelle: privat)

Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf meine Äußerungen zeigt meines Erachtens den Geist der aktuellen Debattenkultur: Hier werden eine Diskussion reflexartig ins Ideologische gezogen und sofort – recht polemisch, wie ich finde – die „böse“ Fratze der Gewinnabsicht bemüht.

Warum sehe ich das als ideologisch? Nun, wenn ein Oberbürgermeister klar sagt, das einzige Ziel sei die Schaffung von Mietwohnungen, dann entsteht hier der Eindruck, Eigentumswohnungen wären schlecht. Sollte es aber nicht eher das Ziel einer Stadtregierung sein, ganz grundsätzlich Wohnraum zu schaffen – zunächst mal unabhängig davon, ob Miet-, Sozial- oder Eigentumswohnung? Jede Wohnung, die entsteht, entlastet den Markt und hilft Wohnungssuchenden. Jede Wohnung ist eine gute Wohnung. Die ideologische Fixierung der Diskussion auf Mietwohnungen ist parteipolitisch motiviert und daher in der Sache meines Erachtens nicht zielführend.

Leider lässt Herr Reiter mit seiner Zahlenparade aus den „letzten Jahren“, wie er sagt, den genauen Zeitraum für diese positive Bilanz bewusst oder unbewusst offen. Denn 100.000 genehmigte Wohnungen und 76.000 fertiggestellte Wohnungen sind ja beeindruckende Ergebnisse! Hinwegtäuschen soll es wohl über die Bilanz des Programms „Wohnen in München VI“, das für den Zeitraum von 2017 bis 2022 galt. In dieser Zeit wurden pro Jahr durchschnittlich 7.740 Wohnungen erstellt. Die Zielvorgabe lag bei 8.500. In diesen sechs Jahren sind also 46.400 neue Wohnungen entstanden. Die Stadt selbst wollte eigentlich 5.000 mehr. Die Baugenehmigungen sanken in diesen sechs Jahren von 13.475 im Jahr 2017 auf 8.098 2022. Zumindest in diesem Zeitraum komme ich beim Rechnen nicht auf 100.000.

Wohnungsbau hinkt Bedarf hinterher

Und stellt man die von der Stadt bzw. dem Kreisverwaltungsreferat herausgegebenen Daten zur Bevölkerungsentwicklung in München zwischen 2012 und 2022 (+10,3%) der Entwicklung des Wohnungsbestands während dieser Zeit (+8,6%) gegenüber, sieht man deutlich, dass der Wohnungsbau dem Bedarf hinterherhinkt, egal ob Mietwohnung, Sozialwohnung oder Eigentumswohnung. Besonders dramatisch ist es, dass diese Zahl an Wohnungen in einer Niedrigzinsphase während der absoluten Hochkonjunkturphase in München entstanden ist. Wie sich die Zahlen in den vor uns liegenden Zeiten eine Hochzinsphase und deutlich abgekühlter Immobilienkonjunktur auch in München entwickeln werden, ist absehbar. Der Zuzug nach München hält an, weil die Stadt durch hohe Lebensqualität und attraktive Arbeitsplätze entsprechende Anziehungskraft besitzt. Das zeigen die in den letzten Jahren deutlich ansteigenden Mieten.

Herr Reiter betont selbstverständlich die zwei Milliarden Euro, die bis 2028 in den Münchner Wohnungsbau fließen sollen. Doch ob und wie dieses (Steuer-)Geld angesichts der leeren Stadtkasse wirklich investiert werden kann und wie viel Wohnraum die Stadt hier tatsächlich zu welchen Gemeinkosten schaffen wird: All das muss sich erst noch zeigen.

Wertschätzung der privaten Bauträger

Die neue fusionierte städtische Wohnungsbaugesellschaft „Münchner Wohnen“, die in diesem Zusammenhang ja eine maßgebliche Rolle spielen soll, ist aktuell wohl schon mit der Verwaltung des Eigenbestands und vor allem mit sich selbst beschäftigt, wie man der Presse entnehmen kann. Aber die gewinnorientierten Unternehmen sollen ja am Münchner Wohnungsmarkt zukünftig keine Rolle mehr spielen.

Da muss man sich als Oberbürgermeister vielleicht einmal fragen lassen, wer in den letzten Jahrzehnten den Wohnungsbestand aufgebaut hat. Hier gibt das Statistische Amt München sicher einen guten Einblick in die Verhältnisse im Jahr 2022. Von den 6.467 Wohnungen in diesem Jahr wurden 5.925 Wohnungen von „gewinnorientierten“ Unternehmen (Bauträgern) oder privaten Bauherrn erstellt und lediglich 542 von öffentlichen Bauherrn oder Unternehmen ohne Erwerbszweck.

Die Leistungsfähigkeit der „gewinnorientierten“ Bauträger und privaten Bauherrn in diesem Bereich sollte nicht unterschätzt – und vor allem mehr wertgeschätzt werden!

Bei allem Respekt vor den genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften: Es aus ideologischen Gründen alleine ihnen zu überlassen, das Wohnungsproblem für München zu lösen, ist geradezu naive Sozialromantik, die am Ende allen schadet.

Stattdessen wären steuerlich attraktive Programme wie in den 1960er-Jahren die Lösung, um z.B. auch befristet sozialgebundenen Wohnraum im großen Stil in kurzer Zeit durch jene zu errichten, die gezeigt haben, dass sie in der Vergangenheit dazu in der Lage waren.

„Schlafstadtcharakter“ Neubauprojekt Freiham

Das von Herrn Reiter erwähnte Neubauprojekt Freiham ist leider durch den „Schlafstadtcharakter“ kein Beispiel für eine urbane und dichte Stadtentwicklung, die zukünftig ähnliche Beliebtheit wie Schwabing oder Haidhausen erfahren wird. Der Grund ist simpel: Zwar sind sicherlich ausreichend Kindergärten und Schulen vorhanden, es mangelt jedoch an urbaner Dichte und „Leben“, dem die heutigen Vorgaben der Stadtplanung und Bauordnung entgegenstehen. Hier bräuchte es Mut und sicher auch die Veränderung der Vorgaben, die die Stadt alleine gar nicht beeinflussen kann wie zum Beispiel das Aufbrechen der kommunalen Planungshoheit, das ich immer wieder als absolut nötig in die Diskussion einbringe. Man könnte sich als Kommunalpolitiker an entsprechender Stelle hierfür natürlich stark machen. So weit jedoch geht die Lösungsorientierung offensichtlich nicht …

Die jetzt seit 15 Jahren andauernden Vorbereitungen und Planungen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten, die Komplexität bei diesem ganzen Thema sowie die unterschiedlichen Interessen und Einschätzungen sprechen eine eigene Sprache. Man erinnere daran, dass Christian Hierneis, der für die Grünen im  bayerischen Landtag sitzt und der Vorsitzende des Bunds Naturschutz in München ist, die von seiner eigenen Partei mit beschlossene Einleitung der SEM Nord infrage stellt und konstatiert, Wohnraum gebe es ohnehin genug. Das Problem seien ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland. Ja, das hilft den Münchnern natürlich sehr!

Jedem sofort Abgehobenheit zu unterstellen, der die Probleme beim Namen nennt, ist natürlich eine einfache Möglichkeit, Argumente zu disqualifizieren, ohne darauf einzugehen. Da nützt es auch nichts, wenn man sich, in übrigens lobenswerter Weise, vor Stadtrat und Verwaltung stellt, die ja ebenso wie der Oberbürgermeister von mir überhaupt nicht direkt als Schuldige in dieser Thematik (SEM) benannt wurden. Aber man ist da eben offensichtlich sehr dünnhäutig.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Thomas Aigner sowie die Antwort von OB Reiter

Interview mit Thomas Aigner auf merkur.de