Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Der Verhandlungsdruck steigt – der Wohnungsbau fällt hinten runter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD befinden sich in einer entscheidenden und fragilen Phase. Innerhalb der CDU rebelliert jetzt die Basis, weil die Union in deren Augen zu viele Zugeständnisse an die SPD macht, und auch die neue Zollpolitik der US-Regierung bringt die Verhandlungspartner in Bedrängnis. Noch wird um entscheidende Punkte intensiv gerungen. Nur: Das Thema Wohnungsbau ist nicht dabei. Angesichts des gestiegenen Verhandlungsdrucks sieht es so aus, als ob hier keine weiteren Fortschritte mehr zu erzielen sind.

Maßnahmen zu wenig konkret

Doch damit wäre die wirksame Bekämpfung des Wohnraummangels hinten runtergefallen, denn die bislang ausgehandelten Maßnahmen der Arbeitsgruppe 4 sind bis auf wenige Ausnahmen vor allem eines: zu wenig konkret und zu wenig wirksam für eine echte Wende.

Die SPD hat bei dem ganzen Themenkomplex im Grunde nur Interesse am Mieterschutz, und auch der Union scheint das Thema Wohnraummangel nicht wichtig genug. Immerhin hat sie relativ schnell einer Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt, obwohl diese bekanntermaßen ein Investitionsverhinderer ist und keine einzige neue Wohnung schafft. Dabei wäre die zügige Angebotserhöhung unter erleichterten Bedingungen wie sehr deutlich entschlackten Vorgaben und Kostenminimierung ein wesentlicher Baustein, um Mieter „wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten“ zu schützen, wie es im wohnungspolitischen Teil des Koalitionsvertrages in schöner Einigkeit heißt.

Wohnungsbau hauptsächlich von privaten Investoren gestemmt

Es ist scheinbar noch nicht bei den Verantwortlichen angekommen bzw. wird ignoriert, dass der Wohnungsbau hauptsächlich von privaten Investoren gestemmt wird. Die orientieren sich aber nur an einem: Rentabilität. Die erreiche ich nicht durch Regulierung, sondern durch De-Regulierung; sie erhöht die Produktivität und senkt die Kosten.

Ein weiterer elementarer Hebel, um den Mangel an Wohnraum wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, wären verfassungsrechtliche Änderungen hinsichtlich der Verantwortung über die Gestaltung der städtebaulichen Entwicklung. Das sind harte Einschnitte, die meines Erachtens aber nötig sind. In der Ankündigung der potenziellen Koalitionspartner, schon in den ersten 100 Tagen nach Regierungsantritt „einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit“ vorzulegen, wird jedoch sehr deutlich, dass man an eben dieser Planungshoheit festhält. Es war allerdings auch nicht anders zu erwarten. Damit ist wieder eine echte Chance vertan, durch tiefgehende Einschnitte großes Potenzial zu heben.

Das Thema Wohnen darf nicht wieder hinten runterfallen!

Es bleibt abzuwarten, ob die vorgelegten Maßnahmen am Ende alle so im fertigen Koalitionsvertrag stehen. Auch wenn die Herausforderungen insgesamt groß sind hinsichtlich Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Migration, der Außenpolitik und des Klimaschutzes: Das Thema Wohnen darf nicht wieder hinten runterfallen! Noch wäre Zeit, hier nachzulegen.

Ein Statement von Thomas Aigner, Inhaber und Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH