„Man kann auch nicht die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen“ – Statement von Thomas Aigner zum Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

Das bayerische Innenministerium hat kürzlich das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp abgelehnt und es dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wollen erreichen, die Mieten in 162 bayerischen Kommunen sechs Jahre lang einzufrieren. Mit Spannung habe ich die Entwicklung dieses Volksbegehrens verfolgt, und ich bin ehrlich gesagt froh über die Ablehnung. Ich weiß, dass diese Meinung in München nicht gerade populär ist – aber als Branchenexperte, der seit über 30 Jahren tagtäglich mit dem Münchner Immobilienmarkt zu tun hat, sträuben sich mir bei dem Gedanken eines staatlich verordneten Mietenstopps regelrecht die Haare! Gerade auch deshalb, weil die Mieter selbst, vor allem aber die Wohnungssuchenden, die Leidtragenden sein würden!

Benachteiligung, Gentrifizierung, Verfall – fatale Nebenwirkungen

Schauen Sie einfach mal ins Ausland: In fast jedem Land der Welt wurden schon mal Mietpreiskontrollen beschlossen. Hier lässt sich doch sehr gut studieren, was das für zum Teil verheerende Auswirkungen hatte. Die Effekte solcher Instrumente sind also bestens erforscht und dokumentiert. Beispiel Genf: Wer umzieht, ist der Verlierer. Beispiel Stockholm: Neubürger und einkommensschwache Familien sind besonders benachteiligt, der Schwarzmarkt mit illegalen Untervermietungen blüht. Beispiel New York: eklatanter Gebäudeverfall und nahezu Stillstand im Neubau. Beispiel San Francisco: Befeuerung einer Gentrifizierung. Die Liste ließe sich noch weiter fortführen.

Kurz gesagt: Die Forderungen des Volksbegehrens hätten für München (mindestens) drei eklatante Nebenwirkungen: 1.) noch weniger Wohnungsangebot, da Investoren sich zurückziehen, 2.) der Zustand der bestehenden Gebäude und Wohnungen würde sich erheblich verschlechtern – zum Leidwesen der Mieter wohlgemerkt, 3.) Wohnungssuchende würden deutlich benachteiligt zugunsten der Bestandsmieter. Diese fatalen Nebenwirkungen ärgern mich am meisten! Vor allem deshalb, weil das Kernproblem schon seit Jahrzehnten bekannt ist und sich keiner wirklich dafür interessiert!

Bestandsmieterschutz: ein politisches Kalkül auf Kosten anderer

Hohe Mieten in München und anderen Großstädten waren schon Thema in den Medien, als ich noch ein Schulbub war. Schon damals ging es um ein Problem, das nach wie vor die Wurzel allen Übels ist und über Jahrzehnte von der Politik ignoriert wurde: fehlender Wohnraum. Der Spiegel schreibt am 30.04.1979: …Wohnungen sind – nur fünf Jahre nach dem größten Bauboom der Nachkriegszeit – in München wie in den meisten anderen Ballungsgebieten eine Mangelware, um die wie zu Schwarzmarktzeiten gekämpft und gefeilscht wird. Über zehn Jahre später, am 18.9.1989, widmet sich der Spiegel in dem Artikel Mieten: Urängste werden wach ebenfalls der Wohnungsnot in München und anderen Großstädten. Auch hier wird deutlich, dass die Situation zum größten Teil auf ein politisches Totalversagen zurückzuführen ist.

Jahrzehntelang wurde München vom sogenannten „Bürgerking“ Christian Ude regiert, der sich voll und ganz dem Mieterschutz widmete. Und das ist ja auch nachvollziehbar: München war schon immer eine Stadt der Mieter. Deren Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, mag natürlich innere Überzeugung sein – zum nicht erheblichen Teil aber auch Kalkül. Diese Menschen bilden die größte und damit wichtigste Wählerschaft, die der bestehenden Regierung immer eine bequeme Mehrheit garantiert. Dass solche Politik jedoch auf Kosten der Zukunft geht, nimmt man einfach in Kauf. Und anstatt parallel ein Konzept für die künftige Entwicklung der Metropolregion zu erarbeiten, wird weiterhin nur Politik für die eigene Klientel, die Bestandsmieter gemacht. Denn die haben ja eine Wählerstimme. Das heißt übrigens nicht, dass man sich nicht für diese viele Menschen einsetzen sollte! Aber nicht ausschließlich und vorwiegend aus Eigeninteresse.Wo bleibt das Volksbegehren für eine echte Reform?

Wo bleibt das Volksbegehren für eine echte Reform?

Wie würde wohl eine Kommunalwahl aussehen, wenn die am Zuzug Interessierten auch eine Stimme hätten? All die Wohnungssuchenden oder Umzugswilligen, denen ein Mietenstopp  gar nichts nützt: Wie würden diese Leute entscheiden? Wie stellt man sicher, dass auch die nachfolgenden Generationen noch angemessene Wohnungen finden? Nicht in Schwabing oder Haidhausen, den bevorzugten „Schutzgebieten“, sondern vielleicht auch in einem urban entwickelten Raum wie z.B. zwischen Garching und dem Flughafen. Oder im SEM Ost oder Nord. Wo sind denn hier die Visionen? Es ist natürlich kein Problem, 50.000 Stimmen für eine Mietpreisbremse zu bekommen; genauso wenig, wie 50.000 Stimmen für eine Bierpreisbremse auf dem Oktoberfest. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt einem doch, dass man auch nicht die Uhr anhalten kann, um Zeit zu sparen. Will heißen: Der Fokus ist meines Erachtens rückwärtsgewandt und damit grundfalsch gesetzt!

Warum gibt es denn kein Volksbegehren „Reform des kommunalen Planungsrechts – zu Gunsten der Entwicklung der Metropolregion München und Wohnraum für ALLE“? Vielleicht darum, weil Eigeninteressen immer im Vordergrund stehen. Alle Unterstützer des Mietenstopps, die sich auch für  Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle einsetzen – was richtig und wichtig ist –, sollten mal darüber nachdenken, dass Wohnungssuchende auch eine Minderheit sind. Und genau diese Minderheit hat bei einem solchen Eingriff in den Mietmarkt das Nachsehen. Diese Menschen haben einfach keine Lobby. Klar: Wohnungssuchende und Zuzügler werden von dem ein oder anderen vielleicht als Konkurrenten wahrgenommen. Und so manch einer wünscht sich womöglich, dass bitte nicht noch mehr Leute nach München ziehen mögen. Doch wer so denkt, denkt nur an sich und nicht in die Zukunft. Das ist zwar nicht Aufgabe des Mieters, wohl aber der Politiker! In einer Demokratie müssen auch die Interessen von Minderheiten geschützt werden, meine ich.

Ich hoffe sehr, dass auch der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren nicht zulassen wird. Solche Ansätze sind für mich keine soziale, sondern eine sozialistische Wohnungspolitik. Der Vermieter wird hier partiell enteignet. Und wer sich hierüber freut, sollte bitte mal sein eigenes Bild hinterfragen, dass er „vom Vermieter“ in sich trägt. Meine Gegenvorschläge zum Mietenstopp: Fehlbelegungen regelmäßig überprüfen (denn laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft ist in Deutschland jede zweite Sozialwohnung fehlbelegt), komplexe Bauvorschriften vereinfachen, bedürftige Bestandsmieter gezielt finanziell unterstützen – und die politischen Eigeninteressen hintenanstellen und sich endlich über die Stadtgrenzen hinweg dem Problem widmen!