Enteignungsdebatte neu entflammt: Die Politik verrät das Privateigentum!

Vor einigen Wochen wurde in Berlin ein geplantes Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne für zulässig erklärt – jetzt diskutiert man im Berliner Senat darüber, den Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu folgen. Das ist eine fatale Entwicklung, die an einer wichtigen Errungenschaft rüttelt: dem Schutz des Eigentums vor dem Staat. Die Politik verrät das Privateigentum: Man kann hierüber nicht genug entsetzt sein!

Privateigentum: die Grundlage der Marktwirtschaft

Das Privateigentum ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft – und damit die Grundlage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Es ist die Basis für Wohlstand und Frieden. Mit der Enteignungsdebatte wird das, ob man das will oder nicht, infrage gestellt und Misstrauen in den Staat gesät. Gerade wir in Deutschland sollten besonders aufpassen mit solchen Ideen; der Sozialismus, der einen Teil unseres Landes prägte, ist noch nicht lange her. Was aber an dieser Debatte um Enteignung besonders fatal ist: Sie trägt weder zur Lösung des Wohnraumproblems bei noch sorgt sie für sinkende Mieten. Sie ist reiner Populismus.

Gefährlicher Populismus

Es ist meines Erachtens dem aktuellen Zeitgeist geschuldet, für komplexe Sachverhalte wie bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen vermeintlich einfache Lösungen haben zu wollen. Eine Enteignung, wie sie derzeit im Berliner Senat diskutiert wird, ist aber keine „einfache Lösung“. Sie ist überhaupt keine Lösung, sondern eröffnet neue Probleme!

Wenn man hier mal weiterdenkt: Wie soll das denn aussehen? Das verschuldete Berlin soll Wohnungen des Konzerns Deutsche Wohnen aufkaufen – denn ohne Entschädigung wird der Vorgang in unserem Rechtsstaat ja kaum möglich sein – und damit also quasi jene Wohnungen, die vor über 15 Jahren der öffentlichen Hand gehörten und vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin verkauft wurden? Da wird der Steuerzahler aber ganz schön auf die Barrikaden gehen, und das völlig zu Recht! Gerade in Corona-Zeiten, in denen sich der Staat immens verschuldet, sind solche Forderungen vollkommen absurd!

Gleichzeitig soll die öffentliche Hand dann aber auch niedrige Mieten garantieren und den Wohnstandard dauerhaft halten. Das ist schlichtweg ökonomischer Unsinn und nichts weiter als gefährlicher Populismus. Hüten wir uns davor!

Wohnbaugesellschaft als Projektionsfläche

Mit jedem Aufflammen dieser Debatte senden wir zudem katastrophale Signale an all jene, die Wohnraum schaffen. Es ist unbestritten, dass sich manche Großvermieter sittenwidrig verhalten; hier ist die Politik gefragt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Ich erwarte aber auch von Politikern die Fähigkeit zur Differenzierung. Die Deutsche Wohnen hat in Berlin einen Marktanteil von etwa sechs Prozent. Mit einer Enteignung dieser Wohnbaugesellschaft wird man wohl kaum Einfluss auf die Mieten in der Stadt nehmen können.

Der Konzern ist daher eher Projektionsfläche für eine Entwicklung am Wohnungsmarkt, an der die Politik maßgeblich beteiligt war und ist. Wir müssen wirklich aufpassen, dass die Begriffe „Investor“ und „investieren“ nicht immer nur negativ konnotiert werden: Ohne Menschen, die in den Wohnungsbau investieren, könnten wir alle überhaupt nicht mehr irgendwo wohnen! Übrigens: Was passiert bei einer Enteignung denn eigentlich mit den Kleinanlegern, die – vielleicht als Altersvorsorge – in Aktien der Deutschen Wohnen investiert haben?

Alternative Lösungsideen für die Wohnraumproblematik

Besonders ärgerlich an der ganzen Diskussion ist, dass schon lange Lösungsvorschläge für den angespannten Wohnungsmarkt vorliegen. Allerdings sind die nicht populär, für die Politik zu unbequem und zu wenig schrill.

So hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfohlen, das Wohngeld zu erhöhen und stattdessen den sozialen Wohnungsbau zurückfahren. Das klingt zunächst widersinnig, aber die Experten haben herausgefunden, dass die Mieter dieser geförderten Wohnungen oft nicht mehr bedürftig sind, sondern mittlerweile ein höheres Einkommen erzielen. Zwar mussten diese Fehlbeleger mal eine Abgabe zahlen; das wurde aber aufgrund des Verwaltungsaufwandes eingestellt.

Eine Ankurbelung des Neubaus durch die Lockerung von Vorschriften und die Beschleunigung von Verfahren wird auch immer wieder gefordert, der Ruf verhallt aber ungehört. Deutschland ertrinkt in Regularien für dies, das und jenes und hält daran fest, anstatt pragmatisch die Hürden zu senken. Da gehen nicht selten Jahre ins Land mit endlosen Diskussionen über Genehmigungen. Im Übrigen könnten aus Bauanträgen schneller Wohnungen werden, wenn die Bauämter personell besser aufgestellt wären.

Die Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden wäre ein elementarer Schritt, um auf freien Flächen Wohnraum entstehen zu lassen. Dazu müssten aber Kompetenzen abgegeben und die Infrastruktur völlig neu gedacht werden. Das ist für unsere Politiker viel zu visionär, zu unpopulär und zu unbequem.

Meine Befürchtung ist, dass im Wahljahr 2021 die populistischen Töne in Sachen Wohnbaupolitik noch zunehmen werden. Meine Hoffnung ist, dass der Großteil der Wähler das durchschaut und die Enteignungsgedanken endgültig vom Tisch kommen!

Ein Statement von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH.