Neue Maßnahmen Stadt München: Baustellen sollen beschleunigt werden

Die Stadt München hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die Baustellen im Stadtgebiet beschleunigen und Stillstand vermeiden sollen.

Baustellengebühren richten sich künftig nach Fläche und Zeit

Die Baustellengebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums sollen neu gestaffelt werden. Je mehr öffentliche Fläche eine Baustelleneinrichtung in Anspruch nimmt und je länger die Sondernutzung dauert, desto teurer wird es. Das soll dazu motivieren, mit weniger Fläche auszukommen und dabei auch schneller zu bauen.

Neue Auflagen gegen Baustellen-Stillstand

Keine Baustelle soll mehr ohne vertretbaren Grund stillstehen. Beläuft sich ein Baustellenstillstand auf mehr als 20 Werktage, muss die Baustelleneinrichtung künftig zurückgebaut werden. Außerdem müssen nach der Einrichtung der Baustelle, also nach dem Aufstellen von Bauzäunen und sonstigen Absperrungen, die Bauarbeiten spätestens nach zehn Werktagen aufgenommen werden. Auch hier muss andernfalls die Baustelle direkt wieder geräumt werden.

Mehr Transparenz

An allen Baustellen, privaten und öffentlichen, soll es mehr Transparenz geben. Baustellen, die länger als vier Wochen dauern, müssen mit einer stets aktuellen, gut sichtbaren Infotafel ausgestattet werden. Die Bauhinweisschilder der städtischen Baustellen im Straßenraum enthalten künftig standardmäßig einheitliche Basisinformationen zur jeweiligen Maßnahme (Nennung von Kontaktdaten, ein QR-Code zu weiteren Projektinformationen und nach Möglichkeit grafische Infos wie Lagepläne oder Visualisierungen).

Die neuen Auflagen sollen ab 1. Juni 2025 sukzessive umgesetzt werden. Mit einem eingeführten Baustellenkontrolldienst will das Kreisverwaltungsreferat die Auflagen kontrollieren und Verstöße ahnden.