Zusammenschluss GWG und Gewofag: Diskussionen im Stadtrat

Teils heftig diskutiert wurde auf der (virtuellen) Vollversammlung des Münchner Stadtrats im Mai die von der Regierungskoalition geplante Fusion der zwei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag.

Während sich die grün-rote Stadtratsmehrheit von dem Zusammenschluss eine effizientere Struktur und dadurch den schnelleren Bau von mehr neuen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten erhofft, kritisiert die Opposition eine mangelnde Prüfung auf Sinnhaftigkeit im Vorfeld und fürchtet zudem hohe Kosten.

So mahnte die planungspolitische Sprecherin der CSU, Heike Kainz, vor der Gefahr, dass es über Jahre hinweg zu kurz kommen werde, Wohnungen zu bauen, zu sanieren und zu verwalten, weil die personellen Kapazitäten durch die Fusion gebunden seien.

Die Anhörung der durch die Fusion betroffenen Mitarbeitenden forderte Dirk Höpner von der München-Liste, während Jörg Hoffmann von der FDP auf die finanzielle Unsicherheit einer Fusion verwies. Zwar könne eine Zusammenlegung sinnvoll sein – oder eben auch nicht. Er plädierte daher für die Einbeziehung von externen Beratern, die das Für und Wider im Vorfeld untersuchen.

Brigitte Wolf von den Linken verwies auf die Ungewissheit hinsichtlich der Grunderwerbssteuer und kritisierte den in der Vorlage von Stadtbaurätin Elisabeth Merk vorgeschlagenen Weg, die beim Übergang von Gesellschaftsanteilen samt dem Grundbesitz anfallende Steuer durch die Hinzunahme eines weiteren Investors zu umgehen, mit dem Hinweis, dass die SPD derartige Modelle „immer zutiefst abgelehnt“ habe.

SPD-Fraktionschef Christian Müller verteidigte das Vorhaben. Es sei sinnvoll, die Bewirtschaftung und vor allem den Bau und die Finanzierung von Wohnungen aus einer Hand machen zu lassen. Man werde natürlich auch die Belegschaften einbinden und eine Arbeitsplatzgarantie zusichern.

Von der Zusammenlegung verspricht sich die Regierungskoalition aus Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt eine effizientere Struktur, Vorteile im Kampf um Fachkräfte sowie mehr und schnelleren Bau von neuen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.