Baurecht in Bayern soll vereinfacht werden

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Baurecht im Freistaat entschlacken, beschleunigen und vereinfachen und damit ein starkes Wirtschaftssignal senden. Das kündigte Söder in seiner Regierungserklärung „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030″ in München an.

Vorgesehen sind in seinem „Bayern-Update“ unter anderem diese Maßnahmen:

• Baugenehmigungen für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum sollen entfallen.
• Abstandsflächen sollen flexibilisiert werden.
• Eine gesetzliche Stellplatzpflicht soll entfallen.
• Mit der Einführung von Bagatellgrenzen sollen langwierige Verfahren verkürzt werden, z.B. für Kinderspielplätze.
• Weiterhin soll ein Verzicht auf immer neue Umweltberichte bei kleineren Planänderungen, Fristenverkürzungen und digitalen Planungsprozessen Erleichterungen bringen.

Auch das in Bayern bisher strenge Vergaberecht will Söder lockern. Für die Dauer von fünf Jahren soll die Grenze für Direktaufträge auf 250.000 Euro verzehnfacht werden. Die freihändige Vergabe soll künftig auch für weite Teile kleinerer Baumaßnahmen möglich sein. Hier soll die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1 Million Euro nach oben gesetzt werden.

Eigenes Controlling für jedes Ministerium

Söder möchte zudem in jedem Ministerium ein eigenes Controlling einrichten, um Transparenz und Nachprüfbarkeit zu schaffen. Auch wolle man prüfen, ob Genehmigungsfiktionen wie im Baurecht auch auf das Umwelt- und Naturschutzrecht übertragen werden können, da Gutachten Investitionsentscheidungen behindern.