Gemischte Bilanz zur Wohnraumoffensive

Die Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung fällt aus Sicht des Immobilienverbands Deutschland (IVD) gemischt aus. Den Erfolgen beim Wohnungsneubau stehen zahlreiche neue Regulierungsmaßnahmen gegenüber, die Bauprozesse verlangsamen und den Eigentumserwerb erschweren. Dazu IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: „Beim Neubau haben Bund, Länder, Kommunen und die Immobilienwirtschaft einen gemeinsamen Erfolg vorzuweisen. Die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen hat sich von 2010 bis 2019 von 160.000 auf knapp 300.000 Wohnungen fast verdoppelt. Durch den aktuellen Bauüberhang sind die Auftragsbücher der Projektentwickler noch auf Jahre gut gefüllt.“ Dass der verstärkte Neubau bereits Wirkung zeigt, ist an der gebremsten Entwicklung der Mietpreise abzulesen. Neubau werde künftig punktuell in besonders angespannten Wohnungsmärkten und Wachstumsregionen, aber nicht mehr flächendeckend benötigt. Bestand sei gleichsam wichtig, dieser müsse an eine zeitgemäße Nutzung angepasst und energetisch ertüchtigt werden. Der Verdichtung vorhandener Flächen, der Aufstockung und den Umnutzungsmöglichkeiten, aber auch der Dezentralisierung sollte die Politik mehr Aufmerksamkeit widmen. Schick mahnt an, Wohnungspolitik nicht weiterhin rein auf Mieterschutzpolitik zu beschränken und die angespannten Wohnungsmärkte mit einer Angebotsausweitung statt durch Regulierungen zu entlasten. Insbesondere ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen hätte fatale Folgen: „Für Mieter ist eine solche Umwandlung oft die einzige Chance, in ihrem Wohnviertel Eigentum zu erwerben.“ Wenn nun das Angebot an Eigentumswohnungen künstlich verknappt wird, werde die Mehrheit der Deutschen, vor allem Selbstnutzer und private Kleinanleger, vom aktuellen Wertzuwachs der Immobilien und der Vermögensbildung durch niedrige Zinsen ausgeschlossen.

Notwendig ist aus Sicht des IVD eine Politik, die Mieter und Eigentümer nicht länger gegeneinander ausspielt. So sollte die Bundesregierung ihren Fokus auch auf die Förderung von Wohneigentum legen und die Hürden bei dessem Erwerb abbauen. Hierzu zählen für Schick die Entfristung des Baukindergelds samt Erweiterung um eine energetische Komponente, eine spürbare Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die von der Bundesregierung selbst zugesagte Eigenkapitalbürgschaft der KfW. Abschließend mahnt Schick, die Fehler in der Wohnungspolitik nicht zu wiederholen oder nachzuahmen, und verweist dabei auf die Forderung der SPD nach einem bundesweiten Mietendeckel. „Der Berliner Mietendeckel ist das beste Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Während Zehntausende Wohnungen in Berlin fehlen, blockiert der Mietendeckel den Neubau, verschreckt Investoren, verhindert Modernisierung, zieht Wohnungen vom Markt und begünstigt einkommensstarke Mieter. Mit einem bundesweiten Mietendeckel würde die SPD der Bundesrepublik einen Bärendienst erweisen.“

(Quelle: IVD)